Geschichte

Die Umzingelung von Etterschlag und Walchstadt

 

Rund um Etterschlag sind in Inning, Etterschlag, Walchstadt und Weßling derzeit Konzentrations- flächen für bis zu 210m hohe Windkraftanlagen (7x höher als der Waldrand) im Ausmaß von rund 612 ha geplant (ohne FFB) - das sind über sechs Millionen Quadratmeter in einem Winkel von 180 Grad um Etterschlag und Walchstadt ... von Westen über Norden nach Osten.

 

Grundsätzliche Rechtslage

 

Windkraftanlagen sind im Baurecht privilegiert, das bedeutet, dass sie - sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen - im sog. Außenbereich genehmigt werden müssen. Im Prinzip könnte das einen Mindestabstand von ca. 600 Metern zur Wohnbebauung bedeuten .

Verhindert werden kann dies durch die Ausweisung von sog. Konzentrations- oder Vorrangflächen. Dieses rechtliche Konstrukt soll bewirken, dass Windkraftanlagen nur noch innerhalb vorgegebener Flächen gebaut werden dürfen. Dafür müssen die Flächen aber engen Vorgaben genügen. Vereinfacht gesagt, darf dabei keine Planung herauskommen, die den Bau von Windrädern zu stark einschränkt oder gar verhindert, sonst wäre das eine unzulässige “Negativplanung”.

 

Juristen gehen davon aus, dass zwischen 1 und 2% der Gemeindefläche ausreichen, um diese Negativplanung zu verhindern. Dabei muss es sich aber um Flächen handeln, die auch wirklich tauglich sind. Gemeinden dürfen also nicht dort planen, wo bereits bekannt ist, dass zu wenig Wind weht oder Belange des Umweltschutzes im Weg stehen.

Genau diesen Weg der Ausweisung von Konzentrationsflächen haben die Kommunen im Landkreis Starnberg gewählt. Grundsätzlich ist das ein überlegenswertes Unterfangen im Kampf gegen den Irrsinn, aaaaaaaber warum plant Wörthsee mit einem Anteil der Gemeindefläche von über 11%?

 

 

Die konkreten Pläne

 

Durch die einheitlichen Vorgaben im Verbund aller Landkreisgemeinden muss ein Durchschnittswert erreicht werden. Bei den gewählten Abständen (1000m von Wohnbebauung bzw. 600m von Einzelgehöften) sind in Gemeinden wie Herrsching, Tutzing und Feldafing keine Konzentrationsflächen möglich. In anderen Gemeinden ist das noch fraglich. Als Folge müssen andere Kommunen dieses ausgleichen und die Flächen für diese Gemeinden mit ausweisen. Würden alle Gemeinden einzeln planen, müssten in Wörthsee nur rund 40 ha statt geplanter 226 ha ausgewiesen werden. Darauf könnte man Windräder errichten, die den gesamten Energieverbrauch unserer Privathaushalte erzeugen, dazu kommt dann ja noch die bestehende Biogasanlage, sowie zahlreiche installierte Photovoltaikanlagen. Auch wenn dies im aktuellen Verfahren überhaupt keine Rolle spielt, da es nur um rechtliche Belange geht, wäre Wörthsee damit wohl von der Papierform her sogar energieautark.

 

Hätten wir nun kein landkreisweites Konzept, sondern gemeindeeigene Lösungen, müssten manche Gemeinden mit kleineren Abständen leben, andere hätten mehr “Luxus”, wie z.B. Wörthsee und ganz speziell Etterschlag. Offensichtlich ist das aber poltisch nicht gewollt. Übrigens bäumt sich der bayerische Finanzminister Söder ja gerade wieder medienwirksam gegen den Länderfinanzausgleich auf ... wir dagegen führen den “Windradausgleich” im Landkreis Starnberg ein - und der geht zu unseren Lasten.

 

Nichts gegen Solidarität, aber wenn einige Kommunen gar keine Windräder bekommen sollen, weil sie womöglich in 800 oder 900 m Entfernung stünden, wir aber als Ausgleich dafür die 5- oder 6-fache Fläche in 1000m Abstand ausweisen müssen, sind die Grenzen der Solidarität dann nicht vielleicht doch ein klein wenig überschritten?

Das alles ohne die betroffenen Bürger wirklich zu fragen - Ist das etwa die Energiewende, bei der alle mitgenommen werden sollen?

 

 

Die “große” Politik

 

Noch vor der letzten Bundestagswahl gab es ein Ausstiegsszenario aus der Kernenergie mit großem gesellschaftlichem Konsens, in Bayern sagten die Verantwortlichen stolz und laut: “Die Windräder sollen dahin, wo der Wind weht”. Dann aber kam die Bundestagswahl und eine Verlängerung der Laufzeiten, die wohl kaum jemand verstanden hat. Nach den traurigen Ereignissen in Fukushima dann wiederum eine komplette Kehrtwende.

 

Ja, auch so mancher, der bisher die Kernenergie nicht ganz so skeptisch gesehen hat, mag da zum Lineal gegriffen und die Entfernung zum nächsten AKW nachgemessen haben. Von der Politik aber darf man Entscheidungen mit Weitblick verlangen. Im Eindruck der Tragödie zu verkünden, dass man künftig Primus bei den erneuerbaren Energien werden wolle, mag noch nachvollziehbar sein. Die spontane Formulierung von Zielen, wie 1500 neue Windräder innerhalb von 10 Jahren dort aufzustellen, wo drei Monate vorher angeblich noch kein Wind wehte, ist eher ein Treppenwitz der Geschichte, als ein Weg in die Zukunft. Die Folgen davon dürfen wir jetzt alle ausbaden. Es wird Technik “zwangsinstalliert” und gefördert, die derzeit eigentlich keinen Sinn macht, statt erst in den Aufbau von intelligenten Netzen und die Forschung für Speichertechnologien zu investieren. Erst als zweiten Schritt sollte man die Technik installieren, die man zur Stromerzeugung wirklich braucht ... und das wäre dann mit Sicherheit wesentlich deutlich weniger als bei der heutigen Lösung.

 

So aber, wie das jetzt läuft zerstören wir unnötig viel Natur und stellen heute vermutlich die Industrieruinen der Zukunft auf.

 

 

Es geht trotzdem anders

 

Das zeigt uns der Landkreis Dachau. Dort wurden z.B. für Bauernhöfe im Außenbereich die selben Abstände wie für Dorfgebiete angesetzt. Eine Forderung, die eine Mehrheit des Wörthseer Gemeinderates in der 1. Auslegung der Pläne abgelehnt hat.

 

Darüber hinaus will der Landkreis Dachau nur einen Anteil von 0,93% der Fläche als Vorrangfläche für Windkraftanlagen ausweisen. Der Landkreis Starnberg plant mit 6,21% im Vergleich dazu einen 6-fach größeren Anteil als der Landkreis Dachau.

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